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Der Büssow-Komplex

In Anlehnung an ein berühmtes Musikstück könnte man fragen "who the fuck is Mr. Büssow" und ich schätze viele Leute werden den Herren nicht kennen.
Warum wird nun dieser Herr gerade bei einem Diskussions-Board erwähnt, bei dessen Inhalt es, zum Teil, um diverse Vereine geht, die mit zweifelhaften Methoden Kinderschutz zu propagieren suchen?
Um eines klarzustellen, Herr Büssow hat nichts mit diesen ominösen Vereinen zu tun. Herr Büssow ist Regierungspräsident der Bezirksregierung Düsseldorf (NRW) und als solcher für Gesamt-NRW für Medienkontrolle zuständig. An ihn und an seine Untergebenen wie z.B. Herrn Schütte kann sich der besorgte Bürger wenden, wenn ihm bei Mediendiensten etwas auffällt bzw. ihn stört, er es für zweifelhaft hält, ob ein Inhalt so verbreitet werden darf usw. An sich ist das keine schlechte Idee, daß ein Ansprechpartner geschaffen wird, wenn Bürgern etwas gegen den Strich geht in der Medienlandschaft, dazu hatte die Bez.Reg. Düsseldorf ein Meldeformular eingerichtet, daß inzwischen anscheindend wieder verschwunden ist, weil es von einigen Leuten (gell Marco, ein interner Witz) sehr intensiv genutzt worden ist, sehr zum Leidwesen der Bez.Reg.

Ansich wäre das Ganze auch kein Problem, wenn sich Herr Büssow auf die Probleme beschränken würde, für die er auch zuständig ist, das wären eigentlich Inhalte, die in Deutschland auf deutschen Servern gehostet werden und die somit der deutschen Rechtssprechung unterliegen.

Warum kommt nun Herr Büssow in den Genuß, daß ich ihm fast einen "festen Begriff", den "Büssow-Komplex", widme?

Zur Beantwortung der Frage muß ich etwas weiter ausholen: Um das Netz und seine diversen Dienste (usenet, P2P, IRC usw.) zu nutzen, brauche ich einen Provider. Dieser vermittelt mir den Zugang zum Internet, wobei ich den Begriff Internet jetzt für alles (www, usenet, P2P, IRC) verwenden werde. Nun ist es allerdings auch so, daß ich als Nutzer so eines Providers über diesen selbst eine Seite ins Netz stellen kann, deren Inhalt dann der deutschen Rechtsprechung unterliegt, wie sinnvoll da die verschieden Paragraphen (z.B. §86, 86a, 130, 130a, 131, 184 StgB) und Vorschriften (Jugendschutzgesetz, Jugendmedienschutzstaatsvertrag) sind, ist eigentlich eine andere (Grundsatz)-Diskussion.
Der Provider vermittelt also, unter anderem, den Zugang zum Netz, genausogut könnte ich mir einen ISP (Internetserviceprovider) im Ausland suchen oder eine verschlüsselte Verbindung zu der aufgerufenen Seite herstellen.
Fakt ist, daß es den ISP nichts angeht, was ich mir zu Gemüte führe, außer ein Richter ordnet bei Verdacht eine Überwachung meines Internetanschlusses an.

Nun ist Herr Büssow der Meinung, daß es den Staat sehr wohl etwas angeht, worauf seine Schäfchen zugreifen, darum hat er an die Provider (70 Stück), die in seinem Einflußbereich liegen, sogenannte Sperrverfügungen versendet. Diese richten sich zunächst gegen zwei rechte Seiten im Netz. Die "Sperrung" soll funktionieren, indem der Eintrag des DNS bei dem sperrenden Provider verändert wird. DNS könnte man mit einer Art von Telefonbuch vergleichen, das sich jeder Provider von einer übergeordenten Stelle holt und dort wird nun eine Nummer geändert, was bedeutet, wenn ich Seite xyz aufrufe, erhalte ich eine falsche IP und mir wird die Seite nicht angezeigt.

Hier wird das Ganze und die Gegenmaßnahmen etwas genauer erklärt
die Hintergründe, der "Streit"

Der Streitpunkt ist nun, wird der Zugriff auf solche Inhalte bei uns als verbotene Verbreitung gesehen oder nicht und ist es legitim, bei einem Provider anzusetzen, der mir nur den Zugang zum Netz ermöglicht.
Es ist leicht, bei diesen rechten Seiten aus voller Überzeugung "ja" zu rufen, nur welche Konsequenzen hat dies?
Bei dem ersten Vorstoß von der Bez.Reg. Düsseldorf waren es 4 Adressen, die gesperrt werden sollten. Eine war inaktiv und die andere war rotten.com, eine "Unfallbilderseite", die vermutlich viele einfach geschmacklos finden oder verstößt sie gar gegen die Würde des Menschen?
Dies dürfte Ansichtssache sein und die Entscheidung ob jemand sich so eine Seite ansieht und wie er sie einstuft, muß, für mich zumindest jeder selbst treffen.
Was aber feststeht, ist daß die Seiten legal im Ausland gehostet werden, sprich, sie entsprechen den dortigen Rechtsvorschriften, ansonsten bräuchten wir uns hier nicht unterhalten, da eine Löschung beim hostenden Provider möglich wäre.
Die Inhalte mögen nicht unserem Recht entsprechen und wenn ein Deutscher in Deutschland so eine Seite betreiben würde, wäre er schneller vorm Kadi, als ihm lieb sein könnte, nur es geht nicht um die Inhalte.
Büssow sprach auch auf der Demonstration von "unzulässigen Inhalten" und davon können recht viele Seiten betroffen sein. Auf gut deutsch, werden die Vorrausetzungen geschaffen, daß Provider, für Inhalte im Ausland, zu denen sie nur den Zugang vermitteln, haftbar gemacht. Damit dies auch per Gesetz durchgesetzt werden kann, sind entsprechende Mechanismen (Filterpilot) implementiert und es ist nur eine Frage der Zeit bis die Filterung jeden, der mit dem Netz zu tun hat, betrifft.
Ein gewisser Herr Beck, der bei dem neuen Jugendmedienstaatsvertrag mitgearbeitet hat, hat schon Sperrverfügungen gegen ausländische Pornobetreiber im Namen des Jugendschutzes gefordert.

Beck will strenge Sanktionen gegen Pornoanbieter im Internet

Filter und andere Sperrprogramme mögen für besorgte Eltern vielleicht eine Hilfe sein, nur kann es zumindest für mich nicht angehen, daß so Filter und Sperrungen providerseitig vorgenommen werden, wo ich keinen Einfluß auf das wie, was und warum habe, auch das ist wieder eine andere Diskussion.
Nun zur Frage, worin Herr Büssow und diese Pseudokinderschützer auf der gleichen Linie liegen. Die Kinderschützer benutzen den Begriff Kinderpornographie um ihren Jagd- und Überwachungsgelüsten zu fröhnen, während Herr Büssow sich auf die rechten Seiten eingeschossen hat. Das schöne daran ist nun, daß man so gut wie jeden, der mit diesen Sachen nicht einverstanden ist, bequem in eine bestimmte Ecke stellen kann, was auch indirekt gemacht wurde.
Die Versuche, das Netz zu kontrollieren, werden immer wieder gestartet, sei es, daß Suchmaschinen die Ergebnisse dementsprechend modifizieren oder der DRM/TCPA Komplex.

Zensur bei Suchmaschinen und jugendschutz.net
Was steckt hinter TCPA und Palladium?

Charakteristisch für diese Vorgehensweisen ist, daß Begriffe benutzt werden, die negativ besetzt sind und gegen die man recht schwer argumentieren kann, da man sie selbst nicht gutheißt. Außerdem wird sehr oft auf die emotionale Schiene ausgewichen um Zustimmung bei der Mehrheit zu finden.

Weitere Informationen zum Büssow-Komplex
Büssow-Komplex im Trollforum

Bombjack, April 2003

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